Baselbieter Jungparteien fordern Distanzierung der SVP zu Rechtsextremen 

 Seltene Einigkeit bei den Baselbieter Jungparteien: Nachdem ein Geheimtreffen von der Baselbieter SVP Jungpolitikerin Sarah Regez mit Rechtsextremen bekannt wurde und es aus verschiedenen JSVP Sektionen Kritik hagelt, melden sich im Baselbiet die anderen Jungparteien zu Wort. Sie fordern, dass Regez auf ein allfälliges Nachrücken bei National- und Landratswahlen verzichtet und aus dem Vorstand der jungen SVP Baselland ausgeschlossen wird. Es ist wesentlich, dass die SVP den Vorwürfen auf den Grund geht und nicht wegschaut. 

 Für die Jungparteien sind solche Verbindungen zu Rechtsextremen “mit Demokratie, Rechtsstaat und den Werten der SVP unvereinbar”, wie sie in ihrem offenen Brief an die Parteileitung der SVP Baselland und den Vorstand der jungen SVP Baselland schreiben. So sehen es auch die JSVP-Sektionen Säntis, Graubünden, Schaffhausen, Thurgau, Solothurn und Basel-Stadt, wie sie gestern in einem Schreiben erläuterten. In der Liste abwesend: die Baselbieter Sektion, in deren Vorstand auch Sarah Regez sitzt. Dies soll sich nun ändern. Die anderen Jungparteien aus dem Baselbiet fordern, dass sich die junge SVP Baselland der “Klare Abgrenzung von extremistischen Gruppen – ein Bekenntnis zur demokratischen Grundordnung” (so der Titel des Schreibens) anschliesst und Sarah Regez aus dem Vorstand ausschliesst. 

Ausserdem soll Sarah Regez auf ihre Nachrückplätze bei National- und Landrat verzichten. In beiden Wahlkämpfen hat sie gute Resultate erzielt. Bei der Nomination und der Wahl waren die Verbindungen zu Rechtsextremen allerdings noch nicht bekannt. Dabei konnte sie auch vom vernünftigen Ruf der Baselbieter SVP Sektion und vielen SVP Stimmen profitieren. Wäre das Geheimtreffen schon bekannt gewesen, hätte das kaum geklappt. “Sarah Regez pflegt offenbar Verbindungen zu Neofaschist*innen und hat mittlerweile begonnen, ihre Begriffe zu übernehmen. Das ist nicht, was letztes Jahr zur Wahl stand.” sagt Angel Yakoub, 24, Präsidentin der JUSO Baselland. 

Die SVP Baselland muss überdenken, ob das Gedankengut von Sarah Regez bei der SVP Platz hat und in den wichtigsten Mandanten unserer Demokratie Einsitz nehmen soll. „Extremismus hat in unserer Demokratie nichts zu suchen”, schliesst Cyril Bleisch, 22, Präsident der Jungfreisinnigen Baselland. 

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Cyril Bleisch

Präsident, Münchenstein
Student Wirtschaftswissenschaften