Medienmitteilung 19.11.2020

Den Jungfreisinnigen ist es ein Anliegen, dass das Ausfüllen der Steuererklärung so einfach, effizient und verständlich wie nur möglich von sich geht. Gerade jungen steuerpflichtigen Einwohnerinnen und Einwohnern, welche die Steuererklärung zum ersten Mal ausfüllen, stellen sich die verschiedensten Fragen, die oftmals ungeklärt bleiben. Ferner entspricht das momentan verwendete Programm EasyTax nicht den technischen Gegebenheiten des 21. Jahrhunderts: «Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie ich zum ersten Mal meine Steuererklärung ausgefüllt habe. Ich fragte mich, wie es möglich sei, dass wir dies mit einem Programm mit einer Benutzeroberfläche der 90er Jahre tun und vor allem, weshalb ich meine Steuererklärung nicht komplett digital abwickeln kann», sagt Lucio Sansano, Präsident der Jungfreisinnigen Baselland. «Mit der Anpassung oder Überarbeitung kantonaler Abläufe und Programme wie EasyTax bestünde die Möglichkeit, neue Gefässe zu schaffen, die dem technischen Fortschritt und somit der jüngeren Generation Rechnung tragen.»

Postulat «Für eine zeitgemässe und fortschrittliche Steuererklärung»

Die Jungfreisinnigen fordern erstens, dass die Steuererklärung vollumfänglich digital, ohne physische Unterzeichnung der elektronisch eingereichten Steuererklärung, abgewickelt werden kann. Auf Bundesebene wird diesbezüglich demnächst eine Vorlage verabschiedet. Die vorberatende Kommission möchte den Kantonen nicht nur unverbindlich die Möglichkeit geben, sondern sie definitiv auffordern, den Steuerpflichtigen neben dem schriftlichen Verfahren auch ein rein elektronisches Verfahren anzubieten. Die Jungfreisinnigen Baselland begrüssen dies. Aus ihrer Sicht soll der Kanton Basel-Landschaft eine Vorreiterrolle beim Angebot des rein elektronischen Verfahrens für Steuerpflichtige übernehmen.

Zweitens fordern sie eine bessere Unterstützung beim Ausfüllen der Steuererklärung mit einfachen, technischen Erläuterungen nicht geläufiger Fachbegriffe. So könnten die oftmals offen gebliebenen Fragen beantwortet werden. Dabei ist zu beachten und anzustreben, dass die Steuererklärung auch künftig von jeder Person selbst ausgefüllt werden kann, unabhängig von Schulbildung und Komplexität der eigenen steuerrechtlichen Situation. Ferner soll die Steuererklärungs-Software (derzeit EasyTax) überarbeitet oder ersetzt werden, um eine moderne, zeitgemässe Benutzeroberfläche mit guter Nutzerführung zu schaffen.

Um diese Anliegen der Jungfreisinnigen vom Regierungsrat prüfen zu lassen, hat Landrätin Saskia Schenker heute im Namen der Jungfreisinnigen das Postulat «Für eine zeitgemässe und fortschrittliche Steuererklärung» eingereicht. Dieses wurde von fünfzehn weiteren FDP- Fraktionsmitgliedern mitunterzeichnet.

Zusammenarbeit mit der Mutterpartei

Die Jungfreisinnigen freuen sich, dass sich Postulantin und FDP-BL Präsidentin Saskia Schenker ihrem Anliegen annimmt. «Mir ist es wichtig, die Jugend wenn immer möglich in die politischen Prozesse miteinzubeziehen. Die Jungfreisinnigen sind mit ihrem Anliegen auf mich zugekommen. Ich unterstütze ihr Anliegen und werde es deshalb im Parlament vertreten», sagt Saskia Schenker. In Zukunft wollen die Jungfreisinnigen die Zusammenarbeit mit der Mutterpartei intensivieren: «Wir arbeiten bestens zusammen. Es ist bestimmt nicht der letzte Vorstoss, der von der neuen Generation der Baselbieter Jungfreisinnigen auf diesem Weg zu erwarten ist», so Lucio Sansano.