Änderung vom 1. Oktober 2021 des Bundesgesetzes über Filmproduktion und Filmkultur (Filmgesetz, FiG) (BBl 2021 2326)
Begründung
Parole
Nein zu neuer Filmsteuer und Filmquote zulasten der Konsumenten
Das neue Filmgesetz zwingt Schweizer und ausländische Streaming-Anbieter wie oneplus, Netflix, Amazon oder Disney+, künftig pro Jahr mindestens vier Prozent ihres in der Schweiz erzielten Umsatzes an die Schweizer Filmindustrie abzuliefern; andernfalls müssen sie eine entsprechende Abgabe ans Bundesamt für Kultur leisten. Zudem müssen die betroffenen Akteure neu mindestens 30 Prozent ihres Filmangebotes für europäische Filme reservieren und diese Filme prominent darstellen. Die neue Investitionsverpflichtung kommt einer Filmsteuer gleich: Es sind Mittel, die den betroffenen Akteuren entzogen und umverteilt werden. Die neue Filmsteuer ist völlig unnötig, weil das hiesige Filmschaffen bereits heute jährlich mit weit über 120 Mio. Franken subventioniert wird. Es handelt sich um einen krassen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit! Zudem werden die schweizerischen Privatsender neu unnötig stärker zur Kasse gebeten. Auch das schadet dem Wirtschaftsstandort Schweiz.