Bundesbeschluss vom 1. Oktober 2021 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) (BBl 2021 2333)
Begründung
Parole
Schweiz riskiert Schengen-Dublin
Der Druck auf die Grenzen Europas nimmt zu. Dafür braucht die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) mehr finanzielle, personelle sowie materielle Unterstützung. Die Schweiz soll ihren Teil dazu beitragen. Eine Ablehnung des Ausbaus von Frontex hätte zur Folge, dass die Schweiz automatisch ihren Status als Mitglied von Schengen verliert. Die Zusammenarbeit im Schengenraum ist aber wichtig für die tägliche Fahndungsarbeit der Sicherheitsbehörden. Die Jungfreisinnigen Baselland empfehlen deshalb eine Annahme der Vorlage.