Unser Präsident Lucio Sansano in den Nationalrat!

Forderungen Jungfreisinn BL

Forderungen Digitalisierung

Die Schweiz hinkt in der Sache der Digitalisierung stark hinterher. Dies muss sich ändern! Wir brauchen eine Infrastruktur, welche uns eine digitale Zukunft ermöglichen kann. Es ist die Zeit dieses Defizit zu verringern und konkrete Massnahmen zu ergreifen:

• Ein Flächendeckendes 5G Netz:
  Die Schweiz muss bereit sein für die Digitale Zukunft und deshalb braucht es ein modernes Netz. Ohne eine starke technologische Infrastruktur wird die Schweiz ihre Innovationsfähigkeit verlieren.

• Die Einführung des elektronischen Patientendossiers:
  Durch das wiederholte Versagen des Staates ist die Schweiz in das Hintertreffen im Thema Patientendossier gekommen. Dies muss sich ändern, damit wir nicht in der Vergangenheit stecken bleiben und einen erleichterten Artzbesuch erleben können.

• Die Einführung der digitalen Identität E-ID:
  Die Welt wird immer vernetzter und es ist Zeit, dass der Bürger unkompliziert seine Personaldaten hinterlegen kann. Diese Lösung muss so bald wie möglich kommen. Die digitale E-ID erleichtert die Fortbewegung in der digitalen Welt, welche Zeit spart und zeitgemäss ist. Die E-ID muss aber den höchsten Sicherheitsstandards entsprechen.

• Digitale Bildungskompetenz an Schulen:
  Der einzige Wachstumstreiber der Wirtschaft ist die Technologie und der Aufbau des entsprechenden Wissens startet in der Schule. Damit sind die Schüler für die Zukunft gewappnet und können mit dem erworbenen Wissen leichter in der digitalen Welt verkehren und unseren Wirtschaftsstandort stärken.

Forderungen Klimapolitik

Schmelzende Gletscher, extreme Wetterlagen und Hitzewellen sind alles Folgen des Klimawandels. Um uns und unsere Mitmenschen zu schützen, benötigen wir mehr erneuerbare Energie. Der Fokus muss auf fossilfreie Energieträger liegen. Bürokratische Hürden und mangelnde Anreize behindern jedoch deren Ausbau stark. So liegen der Ausbau von Wasserkraft und Solarenergie seit Jahren aufgrund komplizierter Bewilligungsverfahren brach. Deshalb fordern wir:

• Technologieoffenheit und Berücksichtigung neuer Technologien:
  Der Staat soll allen Technologien offen gegenüberstehen und vor keiner die Augen verschliessen. Dies fördert die Innovationsfähigkeit und somit ein Erreichen der Klimaziele.

• Die Stärkung des Emissionshandelsmarkt:
  Der Emissionshandel ist der Handel mit Zertifikaten, die zum Ausstoss einer bestimmten Menge CO₂ Diese Zertifikate werden zugeteilt und können gehandelt werden, wodurch Emissionen einen Preis erhalten. Somit werden Emissionen dort reduziert, wo die Kosten tief sind. Die Stärkung lässt uns die Klimaschutzziele kostengünstig erreichen und kontraproduktive Regulierungen verhindern.

• Die Gründung eines internationalen Klima-Club:
  Die Idee gründet auf einem Handelsabkommen zwischen Ländern, die sich beim Klimaschutz gegenseitig unterstützen und fördern. Die Mitgliedsländer würden Mindeststandards für Klimaziele vereinbaren und Handelsbeschränkungen untereinander abbauen. Nichtmitgliedsstaaten müssen erhöhte Zölle erdulden und dies soll dazu führen, dass sich mehr Länder an die Klimaziele halten und dem Club beitreten.

• Unkomplizierte Bewilligungsverfahren für den Ausbau von nachhaltigen Energieträgern:
  Die Zeit drängt und die Bürokratie verhindert schnelles Handeln. Dies muss sich ändern. Der Wirtschaft müssen die Chancen gegeben werden schnell auf die Problematiken der Energiekrise zu reagieren.

• Mehr staatliche Anreize für die energetische Sanierung von Gebäuden:
  Der Wandel beginnt beim Individuum und dieser Wandel muss gestärkt werden. Die energetische Sanierung ist essenziell, um unsere Klimaziele zu erreichen. Die entsprechende Unterstützung ist massgebend.

Forderungen Familien- und Gesellschaftspolitik

Durch das gesellschaftliche Umdenken und einen steigenden Anteil an erwerbstätigen Frauen, hat sich die Gesellschaft in den letzten Jahren kontinuierlich verändert. Historische Familienkonzepte sind mit der Entwicklung nicht mehr im Einklang. Daher müssen attraktive Möglichkeiten erarbeitet werden, um die Vereinbarkeit zwischen Familie und Beruf zu gewährleisten. Dementsprechend bedarf es liberalerer Ansätze in der Gesellschaftspolitik und greifende Massnahmen:

• Die Einführung der Individualbesteuerung für faire Steuern:
  Bei der Individualbesteuerung wird das Einkommen einer Person einzeln und also nicht das zusammengerechnete Einkommen einer Veranlagungsgemeinschaft (Ehe / eingetragene Partnerschaft) besteuert. Dies löst das Problem der Heiratsstrafe. Bei der Heiratsstrafe kann das Zusammenrechnen von Einkommen dazu führen, dass gemeinsam besteuerte Paare bei gleichem Einkommen höhere Steuern bezahlen als Paare oder Einzelpersonen, die individuell besteuert werden. Dies schadet auch vielen Frauen im Arbeitsmarkt, welche ihre Arbeit aufgrund von hohen Betreuungskosten aufgeben müssen. Durch die Individualsteuer wird somit den Frauen im Arbeitsmarkt verholfen, dass eine Familiengründung nicht bestraft wird.

• Einen erleichterten Zugang zu Instrumenten der Fortpflanzungsmedizin, insbesondere für gleichgeschlechtliche Paare:
  Das Kinderglück muss allen Personen in der Schweiz offenstehen. Wir setzten uns für eine Fortpflanzungsmedizin ein, welche für alle geeigneten Personen offensteht.

• Ein vereinfachtes Adoptionsverfahren:
  Das Familienglück darf nicht durch enorme Auflagen verhindert werden. Wir stehen für ein vereinfachtes Adoptionsverfahren ein, welches ein Familienglück zulässt.

Forderungen Altersvorsorge

Die Altersvorsorge ist seit Jahren ein grosses Problem für die Schweiz. Die Finanzierung und die damit verbundene langfristige Sicherung, ist aufgrund der immer älter werdenden Bevölkerung nicht gewährleistet. Wenn es in den nächsten Jahren für die Alters- und Hinterbliebenenversicherung (AHV) keine strukturelle und nachhaltige Reform gibt, dann gerät die AHV weiter in Schieflage. Es darf nicht sein, dass zukünftige Generationen sich nicht sicher sein können, ob sie überhaupt noch eine Rente erhalten werden. Um dies zu verhindern und unsere Renten langfristig zu sichern, müssen wir folgende Massnahmen ergreifen:

• Koppelung des Rentenalters an die Lebenserwartung:
  Die Rentenaltererhöhung soll an die Lebenserwartung gekoppelt werden. Für jedes weitere Jahr Lebenserwartung verzögert sich die Pension um zehn Monate. Sinkt die Lebenserwartung, sinkt auch das Rentenalter. Somit können unsere Renten langfristig gesichert werden, damit wir alle auf eine sichere Rente setzen können.

• Rentenalter 66 für beide Geschlechter:
  Dafür soll das Rentenalter für beide Geschlechter mindestens 66 Jahre betragen. Wir werden älter und somit bedarf es auch einer längeren Arbeitszeit.

• Keine Sanierung über Gewinne der Schweizerischen Nationalbank:
  Wir müssen das Problem direkt an der Wurzel anpacken. Eine Pflästerlipolitik zu führen ist nicht zielführend. Eine Zweckentfremdung der Gewinne der Schweizerischen Nationalbank ist problematisch, da ansonsten ihr Spielraum stark eingeschränkt würde und dies fatale Folgen auf ihre Funktionen als Währungshüterin hätte. Wir fordern die Autonomie der Schweizerischen Nationalbank nicht einzuschränken.

• Freie Wahl der Pensionskasse:
  Der Arbeitgeber soll bei der Wahl der Pensionskasse mitreden können. Dies soll nicht nur durch die Stiftungsräte geschehen, sondern auch als Privatperson möglich sein. Wir sind zum Sparen gezwungen und eine Mitsprache ist notwendig.

• Keine neuen Umverteilungsinstrumente zulasten der Jungen:
  Die Überalterung der Gesellschaft stellt unser Sozialwerk auf eine schwere Probe. Neue Umverteilung zulasten der Jungen würde die Situation noch mehr verschärfen und den Generationengraben vertiefen.

• Einheitliche Beitragssätze für alle Generationen:
  Dies soll Arbeitsmarktchancen älterer Arbeitnehmenden nicht untergraben. Harmonisierung der Zugangsbedingungen zu BVG und AHV.

Forderungen Gesundheitspolitik:

Die Gesundheitskosten im Jahr  2018  beliefen sich in der Schweiz auf gut 82 Milliarden Franken mehr als das Doppelte wie im Jahr 1996, als das Krankenversicherungsgesetz (KVG) in Kraft trat. Die Explosion der Krankenkassen-Prämien gehört zu den grössten Problemen. Aufgrund der immer älter werdenden Bevölkerung wird diese Entwicklung weiter beschleunigt. Um diesem Problem entgegenzutreten, braucht es folgende Massnahmen:

• Die Einführung des elektronischen Patientendossiers:
  Durch das wiederholte Versagen des Staates ist die Schweiz in das Hintertreffen im Thema Patientendossier gekommen. Dies muss sich ändern, damit wir nicht in der Vergangenheit stecken bleiben und einen erleichterten Artzbesuch erleben können.

• Verringerung der Zahl der Krankenhäuser und Bündelung von Kompetenzen:
  Die sehr hohe Dichte an Spitälern in der Schweiz ist ein Relikt aus vergangenen Zeiten. Die erforderliche Ausstattung der Spitäler wird immer teurer. Die aktuellen Strukturen haben Schwierigkeiten die Kosten dieser Entwicklung zu tragen. Dies führt zu geringen Gesundheitskosten und damit verbunden eine Erleichterung für das eigene Portemonnaie. Es entstehen Spitäler, die besser Kompetenzen bündeln können und somit ein besseres Gesundheitsangebot generieren.

• Einführung eines Gesundheitssparkontos:
  Aufgrund der immer älter werdenden Bevölkerung sind weiter steigende Gesundheitskosten zu befürchten. Damit Patienten mehr von diesen Kosten selbst übernehmen können, soll dafür ein Gesundheitssparkonto eingeführt werden. Dies basiert auf dem Modell der dritten Säule. Optional und steuerlich effizient würde es nur Kosten decken, die durch leichte Krankheiten oder kurze Spitalaufenthalte verursacht werden. Das Sparguthaben darf bei längerfristigen Veränderungen (z. B. Eintritt ins Altersheim) aufgelöst werden können. Dieses System würde nichts an der Deckung der wichtigsten Eingriffe oder Behandlung chronischer Krankheiten durch die Grundversicherung ändern.