Heute Nachmittag haben die Jungfreisinningen bei der Bundeskanzlei in Bern das Referendum gegen das neue Filmgesetz (Lex Netflix) mit insgesamt 70’000 Unterschriften eingereicht. Für die Jungfreisinningen Baselland vor Ort waren die Vorstandsmitglieder Carole Inäbnit aus Binningen und Luca Vogler aus Itingen. Nach dem grossen Anklang, den das Referendum bei der Baselbieter Bevölkerung fand, haben es sich die Jungfreisinnigen Baselland zum Ziel gesetzt, dass der Kanton Baselland das Gesetz am 13. Mai 2022 ablehnt.

Nein zum staatlichen Eingriff

Das neue Filmgesetz, das an der vergangenen Herbstsession vom Parlament verabschiedet wurde, verpflichtet Streaming-Plattformen wie unter anderem Netflix, Amazon und Disney+ jährlich mindestens vier Prozent ihrer Bruttoeinnahmen in der Schweiz in das Schweizer Filmschaffen zu investieren. Zudem müssen die Plattformen neu mindestens 30 Prozent europäische Filme zeigen. Ausserdem werden neu private TV-Sender ebenfalls zu einer Abgabe von vier Prozent ihres Umsatzes zur Förderung der Schweizer Filmschaffenden verpflichtet. Gegen diese illiberalen Vorschriften haben die Jungfreisinningen Schweiz, gemeinsam mit der Jungen SVP und der Jungen GLP, das Referendum ergriffen. Dabei haben die Jungfreisinningen Baselland einen stattlichen Unterschriftenbeitrag für das Zustandekommen des Referendums geleistet. «Der Staat soll innovativen Plattformen nicht vorschreiben können, wie sie ihr Angebot auszugestalten haben und dadurch Einfluss darauf nehmen, welche Filme und Serien sich die Konsumentinnen und Konsumenten anschauen können» so Lucio Sansano, Präsident der Jungfreisinnigen Baselland.

Abstimmung bereits am 15. Mai 2022

Die Jungfreisinningen Basel-Landschaft hatten verschiedenste Sammel-Aktionen durchgeführt und kamen dabei mit der Bevölkerung ins Gespräch. «Vor allem der Eingriff in die Film- und Serienauswahl und die Angst vor höheren Abogebühren hat viele Baselbieterinnen und Baselbieter dazu bewogen, das Referendum zu unterschreiben» so Lucio Sansano. Die Vorbereitungen für die Abstimmung über das eingereichte Referendum, die bereits am 15. Mai 2022 stattfinden wird, sind ebenfalls bereits in vollem Gange. Die freisinnigen Jungpolitikerinnen und Jungpolitiker haben beim Unterschriftensammeln gemerkt, dass das Referendum bei der Baselbieter Bevölkerung grossen Anklang findet. So haben sie es sich zum Ziel gesetzt, mit einer engagierten Kampagne, die Bevölkerung von einem Nein zum neuen Filmgesetz zu überzeugen. Insbesondere junge Stimmberechtigte sollen über die Online-Plattformen TikTok und Instagram erreicht werden.

Sammelendspurt und Einreichung

Vor der Einreichung von heute Donnerstagnachmittag haben die Jungfreisinningen in Bern noch letzte Unterschriften gesammelt. Während rund vier Stunden waren an einer Sammelaktion Jungfreisinnige aus der ganzen Schweiz im Einsatz. An der offiziellen Einreichung am Nachmittag standen Inputs und Speeches von verschiedenen Vertretern auf dem Programm. Darauf folgte die Einreichung und ein Apéro. Für die ganze Veranstaltung galt eine 3G-Zertifikatspflicht und es lag ein Schutzkonzept vor.